{"id":420,"date":"2013-01-12T10:27:51","date_gmt":"2013-01-12T10:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/?p=420"},"modified":"2023-08-22T10:11:23","modified_gmt":"2023-08-22T10:11:23","slug":"statuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/statuten\/","title":{"rendered":"Statuten"},"content":{"rendered":"

Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002<\/strong>
\n\u00a7 1: Name, Sitz und T\u00e4tigkeitsbereich
\n(1) Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201d\u00d6sterreichischer Verein f\u00fcr Altlastenmanagement (\u00d6VA)\u201c. Das
\nenglische Synonym lautet \u201cAustrian Association for Management of Contaminated Sites\u201d.
\n(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine T\u00e4tigkeit auf ganz \u00d6sterreich.
\n(3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.<\/p>\n

\u00a7 2: Zweck
\nDer Verein, dessen T\u00e4tigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: die Erkundung, Erfassung,
\nBewertung, Sanierung Vermeidung von Altlasten sowie deren Wiedereingliederung in den
\nNutzungskreislauf zu f\u00f6rdern und die auf diesen Gebieten t\u00e4tigen Fachleute zusammenzuf\u00fchren. Zu
\nden Aufgaben des \u00d6VA geh\u00f6ren insbesondere:
\n\u2212 Vertretung gemeinsamer wissenschaftlicher, technischer und umweltrelevanter Belange des
\nManagements kontaminierter Fl\u00e4chen
\n\u2212 Auskunftserteilung und Beratung zu allgemeinen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen,
\ntechnischen, umweltrelevanten, rechtlichen, politischen und organisatorischen Belangen des
\nManagements kontaminierter Fl\u00e4chen
\n\u2212 Beobachtung und F\u00f6rderung des Managements kontaminierter Fl\u00e4chen und Einflussnahme
\nauf die konsequente Anwendung des anerkannten Standes von Wissenschaft und Technik
\nsowie auf die Weiterentwicklung des politischen und rechtlichen Rahmens
\n\u2212 Mitwirkung bei der Erarbeitung von Regelwerken, Normen und gemeinsamen
\nHandlungsempfehlungen und deren Fortschreibung zur Qualit\u00e4tssicherung in den
\nFachgebieten des Managements kontaminierter Fl\u00e4chen
\n\u2212 Zusammenarbeit mit K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts, St\u00e4dten und Gemeinden,
\nVerb\u00e4nden, Unternehmen, wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Einzelpersonen,
\ndie auf dem Gebiet des Managements kontaminierter Fl\u00e4chen sowie angrenzenden
\nFachgebieten t\u00e4tig oder an Fachfragen interessiert sind
\n\u2212 Durchf\u00fchrung von Forschungsprojekten
\n\u2212 F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung der fachlichen Aus- und Fortbildung
\n\u2212 F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung einer breiten \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung von
\nErkenntnissen und Erfahrungen des Managements kontaminierter Fl\u00e4chen.
\n\u2212 Zusammenarbeit und Gedankenaustausch mit fachverwandten Vereinigungen, Institutionen
\nund Netzwerken im In- und Ausland zur F\u00f6rderung des Fachgebietes, insbesondere auf der
\nEbene der Europ\u00e4ische Union bzw. international<\/p>\n

\u00a7 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
\n(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angef\u00fchrten ideellen und materiellen Mittel
\nerreicht werden.
\n(2) Als ideelle Mittel dienen:
\n\u2212 Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
\n\u2212 Organisation von Workshops und Symposien
\n\u2212 Herausgabe wissenschaftlicher und technischer Publikationen
\n\u2212 Vorbereitung und Herausgabe von Richtlinien
\n\u2212 Organisation von Weiterbildungsveranstaltungen
\n(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
\n\u2212 Beitrittsgeb\u00fchren und Mitgliedsbeitr\u00e4ge
\n\u2212 Spenden und Verm\u00e4chtnisse
\n\u2212 Ertr\u00e4gnisse aus vereinseigenen Veranstaltungen
\n\u2212 Verkauf von vereinseigenen Publikationen
\n\u2212 Ertr\u00e4gnisse aus Projektarbeiten<\/p>\n

\u00a7 4: Arten der Mitgliedschaft
\n(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, au\u00dferordentliche, f\u00f6rdernde und
\nEhrenmitglieder.
\n(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Au\u00dferordentliche
\nMitglieder sind solche, die die Vereinst\u00e4tigkeit vor allem durch Zahlung eines Mitgliedsbeitrags
\nf\u00f6rdern. F\u00f6rdernde Mitglieder sind solche, die die Vereinst\u00e4tigkeit vor allem durch Zahlung eines
\nerh\u00f6hten Mitgliedsbeitrags f\u00f6rdern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer
\nVerdienste um den Verein ernannt werden.<\/p>\n

\u00a7 5: Erwerb der Mitgliedschaft
\n(1) Mitglieder des Vereins k\u00f6nnen alle physischen Personen, die technisches, wissenschaftliches oder
\njuridisches Interesse an der F\u00f6rderung des Altlastenwesens haben, sowie juristische Personen und
\nrechtsf\u00e4hige Personengesellschaften werden.
\n(2) \u00dcber die Aufnahme von ordentlichen, au\u00dferordentlichen und f\u00f6rdernden Mitgliedern entscheidet
\nder Vorstand; die Aufnahme kann ohne Angabe von Gr\u00fcnden verweigert werden. \u00dcber die
\nVerleihung (und Aberkennung) von Ehrenmitgliedschaften entscheidet die Generalversammlung.
\n(3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorl\u00e4ufige Aufnahme von ordentlichen und
\nau\u00dferordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgr\u00fcnder:innen, im Fall eines bereits bestellten
\nVorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein
\nVorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme
\nordentlicher und au\u00dferordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gr\u00fcnder des Vereins.
\n(4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die
\nGeneralversammlung.<\/p>\n

\u00a7 6: Beendigung der Mitgliedschaft
\n(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsf\u00e4higen
\nPersonengesellschaften durch Verlust der Rechtspers\u00f6nlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch
\nAusschluss.
\n(2) Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jedes Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens
\n3 Monat\/e vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige versp\u00e4tet, so ist sie erst zum
\nn\u00e4chsten Austrittstermin wirksam. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe ma\u00dfgeblich.
\n(3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschlie\u00dfen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher
\nMahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist l\u00e4nger als sechs Monate mit der Zahlung der
\nMitgliedsbeitr\u00e4ge im R\u00fcckstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der f\u00e4llig gewordenen
\nMitgliedsbeitr\u00e4ge bleibt hievon unber\u00fchrt.
\n(4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung
\nanderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verf\u00fcgt werden.
\n(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gr\u00fcnden von der
\nGeneralversammlung \u00fcber Antrag des Vorstands beschlossen werden.<\/p>\n

\u00a7 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder
\n(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die
\nEinrichtungen des Vereins zu beanspruchen. F\u00fcr Veranstaltungen, die verg\u00fcnstigte Konditionen f\u00fcr
\ndie Teilnahme von Vereinsmitgliedern gew\u00e4hren, k\u00f6nnen f\u00f6rdernde Mitglieder max. drei Personen,
\nordentliche Mitglieder, die juridische Personen sind, eine Person zu verg\u00fcnstigten Konditionen
\nentsenden.
\n(2) Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht den
\nordentlichen, den f\u00f6rdernden und den Ehrenmitgliedern, nicht aber den au\u00dferordentlichen
\nMitgliedern zu. In diesem Sinne wahlberechtigte Mitglieder, die juridische Personen sind, k\u00f6nnen
\neine Person namhaft machen, der das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und
\npassive Wahlrecht f\u00fcr die Dauer der Funktionsperiode des Vorstandes zusteht.
\n(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kr\u00e4ften zu f\u00f6rdern und alles zu
\nunterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden k\u00f6nnte. Sie haben
\ndie Vereinsstatuten und die Beschl\u00fcsse der Vereinsorgane zu beachten. Alle zur Zahlung von
\nMitgliedsbeitrag verpflichteten Mitglieder (ordentliche, au\u00dferordentliche und f\u00f6rdernde Mitglieder)
\nsind zur p\u00fcnktlichen Zahlung der Beitrittsgeb\u00fchr und der Mitgliedsbeitr\u00e4ge in der von der
\nGeneralversammlung beschlossenen H\u00f6he verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 8: Vereinsorgane
\nOrgane des Vereins sind die Generalversammlung (\u00a7\u00a7 9 und 10), der Vorstand (\u00a7\u00a7 11 bis 13), die
\nRechnungspr\u00fcfer:innen (\u00a7 14) und das Schiedsgericht (\u00a7 15).<\/p>\n

\u00a7 9: Generalversammlung
\n(1) Die Generalversammlung ist die \u201cMitgliederversammlung\u201d im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
\nEine ordentliche Generalversammlung findet j\u00e4hrlich statt.
\n(2) Eine au\u00dferordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen
\nGeneralversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder
\noder auf Verlangen der Rechnungspr\u00fcfer:innen binnen vier Wochen statt.
\n(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den au\u00dferordentlichen Generalversammlungen sind alle
\nMitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels E-Mail (an die vom Mitglied
\ndem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der
\nGeneralversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch
\nden Vorstand.
\n(4) Antr\u00e4ge zur Generalversammlung sind mindestens sieben Tage vor dem Termin der
\nGeneralversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels E-Mail einzureichen.
\n(5) G\u00fcltige Beschl\u00fcsse \u2013 ausgenommen solche \u00fcber einen Antrag auf Einberufung einer
\nau\u00dferordentlichen Generalversammlung \u2013 k\u00f6nnen nur zur Tagesordnung gefasst werden.
\n(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied
\nhat eine Stimme. Die \u00dcbertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer
\nschriftlichen Bevollm\u00e4chtigung ist zul\u00e4ssig.
\n(7) Die Generalversammlung ist ohne R\u00fccksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussf\u00e4hig.
\n(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit
\neinfacher Mehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. Beschl\u00fcsse, mit denen das Statut des
\nVereins ge\u00e4ndert oder der Verein aufgel\u00f6st werden soll, bed\u00fcrfen jedoch einer qualifizierten
\nMehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen.
\n(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung f\u00fchrt der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin, im Fall einer
\nVerhinderung sein:e Stellvertreter:in. Wenn auch diese:r verhindert ist, so f\u00fchrt das an Jahren \u00e4lteste
\nanwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.<\/p>\n

\u00a7 10: Aufgaben der Generalversammlung
\nDer Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
\n\u2212 Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des
\nRechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungspr\u00fcfer;
\n\u2212 Beschlussfassung \u00fcber den Voranschlag;
\n\u2212 Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungspr\u00fcfer;
\n\u2212 Genehmigung von Rechtsgesch\u00e4ften zwischen Rechnungspr\u00fcfer:innen und Verein;
\n\u2212 Entlastung des Vorstands;
\n\u2212 Festsetzung der H\u00f6he der Beitrittsgeb\u00fchr und der Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fcr ordentliche,
\nau\u00dferordentliche Mitglieder und f\u00f6rdernde Mitglieder;
\n\u2212 Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
\n\u2212 Beschlussfassung \u00fcber Statuten\u00e4nderungen und die freiwillige Aufl\u00f6sung des Vereins;
\n\u2212 Beratung und Beschlussfassung \u00fcber sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.<\/p>\n

\u00a7 11: Vorstand
\n(1) Der Vorstand besteht aus dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und dem:der Stellvertreter:in,
\ndem:der Generalsekret\u00e4r:in und seinem:seiner Stellvertreter:in, dem:der Schatzmeister:in und
\nseinem:r Stellvertreter:in, dem_der Schriftleiter:in und Beisitzer:innen.
\n(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gew\u00e4hlt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines
\ngew\u00e4hlten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes w\u00e4hlbares Mitglied zu kooptieren, wozu
\ndie nachtr\u00e4gliche Genehmigung in der n\u00e4chstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. F\u00e4llt der
\nVorstand ohne Selbsterg\u00e4nzung durch Kooptierung \u00fcberhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit
\naus, so ist jeder Rechnungspr\u00fcfer verpflichtet, unverz\u00fcglich eine au\u00dferordentliche
\nGeneralversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die
\nRechnungspr\u00fcfer:innen handlungsunf\u00e4hig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation
\nerkennt, unverz\u00fcglich die Bestellung eines Kurators beim zust\u00e4ndigen Gericht zu beantragen, der
\numgehend eine au\u00dferordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.
\n(3) Die Funktionsperiode des Vorstands betr\u00e4gt zwei Jahre. Wiederwahl ist m\u00f6glich.
\n(4) Der Vorstand wird vom Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin, in deren Verhinderung von seinem:r
\nStellvertreter:in, schriftlich oder m\u00fcndlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit
\nverhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
\n(5) Der Vorstand ist beschlussf\u00e4hig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens
\ndie H\u00e4lfte von ihnen anwesend ist.
\n(6) Der Vorstand fasst seine Beschl\u00fcsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt
\ndie Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
\n(7) Den Vorsitz f\u00fchrt der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin, bei Verhinderung sein:e Stellvertreter:in. Ist
\nauch diese:r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren \u00e4ltesten anwesenden Vorstandsmitglied
\noder jenem Vorstandsmitglied, das die \u00fcbrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
\n(8) Au\u00dfer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines
\nVorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und R\u00fccktritt (Abs. 10).
\n(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder
\nentheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
\n(10) Die Vorstandsmitglieder k\u00f6nnen jederzeit schriftlich ihren R\u00fccktritt erkl\u00e4ren. Die
\nR\u00fccktrittserkl\u00e4rung ist an den Vorstand, im Falle des R\u00fccktritts des gesamten Vorstands an die
\nGeneralversammlung zu richten. Der R\u00fccktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines
\nNachfolgers wirksam.<\/p>\n

\u00a7 12: Aufgaben des Vorstands
\nDem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das \u201cLeitungsorgan\u201d im Sinne des
\nVereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen
\nVereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende
\nAngelegenheiten:
\n\u2212 Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des
\nRechnungsabschlusses (= Rechnungslegung);
\n\u2212 Vorbereitung der Generalversammlung;
\n\u2212 Einberufung der ordentlichen und der au\u00dferordentlichen Generalversammlung;
\n\u2212 Verwaltung des Vereinsverm\u00f6gens;
\n\u2212 Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen, au\u00dferordentlichen und f\u00f6rdernden
\nVereinsmitgliedern;
\n\u2212 Aufnahme und K\u00fcndigung von Angestellten des Vereins.<\/p>\n

\u00a7 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
\n(1) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin f\u00fchrt die laufenden Gesch\u00e4fte des Vereins. Der:die
\nGeneralsekret\u00e4r:in unterst\u00fctzt den Obmann oder die Obfrau bei der F\u00fchrung der Vereinsgesch\u00e4fte.
\n(2) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin vertritt den Verein nach au\u00dfen. Schriftliche Ausfertigungen des
\nVereins bed\u00fcrfen zu ihrer G\u00fcltigkeit der Unterschriften des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und des
\nGeneralsekret\u00e4rs oder der Generalsekret\u00e4rin, in Geldangelegenheiten (= verm\u00f6genswerte
\nDispositionen) des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin und des:der Schatzmeister:in. Rechtsgesch\u00e4fte
\nzwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bed\u00fcrfen der Zustimmung eines anderen
\nVorstandsmitglieds, wobei das zustimmende Vorstandsmitglied in der betreffenden Angelegenheit
\nnicht befangen sein darf.
\n(3) Rechtsgesch\u00e4ftliche Bevollm\u00e4chtigungen, den Verein nach au\u00dfen zu vertreten bzw. f\u00fcr ihn zu
\nzeichnen, k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
\n(4) Bei Gefahr im Verzug ist der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin berechtigt, auch in Angelegenheiten,
\ndie in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener
\nVerantwortung selbst\u00e4ndig Anordnungen zu treffen; im Innenverh\u00e4ltnis bed\u00fcrfen diese jedoch der
\nnachtr\u00e4glichen Genehmigung durch das zust\u00e4ndige Vereinsorgan.
\n(5) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin f\u00fchrt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
\n(6) Der Generalsekret\u00e4r oder die Generalsektret\u00e4rin f\u00fchrt die Protokolle der Generalversammlung
\nund des Vorstands.
\n(7) Der Schatzmeister oder die Schatzmeiserin ist f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Geldgebarung des Vereins
\nverantwortlich.
\n(8) Dem Schriftleiter oder der Schriftleiterin obliegt die Herausgabe der Publikationen des Vereines.
\n(9) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin, des
\nGeneralsekret\u00e4rs oder der Generalsektret\u00e4rin und des Schatzmeisters oder Schatzmeisterin ihre
\nStellvertreter.<\/p>\n

\u00a7 14: Rechnungspr\u00fcfer:in
\n(1) Zwei Rechnungspr\u00fcfer:innen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren
\ngew\u00e4hlt. Wiederwahl ist m\u00f6glich. Die Rechnungspr\u00fcfer:innen d\u00fcrfen keinem Organ \u2013 mit Ausnahme
\nder Generalversammlung \u2013 angeh\u00f6ren, dessen T\u00e4tigkeit Gegenstand der Pr\u00fcfung ist.
\n(2) Den Rechnungspr\u00fcfer:innen obliegt die laufende Gesch\u00e4ftskontrolle sowie die Pr\u00fcfung der
\nFinanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Rechnungslegung und die
\nstatutengem\u00e4\u00dfe Verwendung der Mittel.
\n(3) Rechtsgesch\u00e4fte zwischen Rechnungspr\u00fcfer:innen und Verein bed\u00fcrfen der Genehmigung durch
\ndie Generalversammlung. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Rechnungspr\u00fcfer:innen die Bestimmungen des \u00a7
\n11 Abs. 8 bis 10 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n

\u00a7 15: Schiedsgericht
\n(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverh\u00e4ltnis entstehenden Streitigkeiten ist das
\nvereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine \u201cSchlichtungseinrichtung\u201d im Sinne des
\nVereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den \u00a7\u00a7 577 ZPO.
\n(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart
\ngebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter:in schriftlich namhaft macht.
\n\u00dcber Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb
\nvon 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verst\u00e4ndigung durch den
\nVorstand innerhalb von sieben Tagen w\u00e4hlen die namhaft gemachten Schiedsrichter:innen binnen
\nweiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei
\nStimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des
\nSchiedsgerichts d\u00fcrfen keinem Organ \u2013 mit Ausnahme der Generalversammlung \u2013 angeh\u00f6ren, dessen
\nT\u00e4tigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
\n(3) Das Schiedsgericht f\u00e4llt seine Entscheidung nach Gew\u00e4hrung beiderseitigen Geh\u00f6rs bei
\nAnwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem
\nWissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endg\u00fcltig.<\/p>\n

\u00a7 16: Freiwillige Aufl\u00f6sung des Vereins
\n(1) Die freiwillige Aufl\u00f6sung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
\nGeneralversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen
\nbeschlossen werden.
\n(2) Diese Generalversammlung hat auch \u2013 sofern Vereinsverm\u00f6gen vorhanden ist \u2013 \u00fcber die
\nLiquidation zu beschlie\u00dfen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss dar\u00fcber
\nzu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsverm\u00f6gen zu
\n\u00fcbertragen hat.
\n(3) Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen beg\u00fcnstigten Vereinszweckes f\u00e4llt das
\nverbleibende Vereinsverm\u00f6gen der gemeinn\u00fctzigen \u201cCaritas der Erzdi\u00f6zese Wien\u201d zur Verwendung
\nf\u00fcr gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke im Sinne der \u00a7\u00a7 34 ff Bundesabgabenordnung
\n(BAO) zu. Sollte zu diesem Zeitpunkt diese Institution jedoch nicht mehr existieren oder seine
\ngemeinn\u00fctzige Ausrichtung verloren haben, so ist das Verm\u00f6gen jedenfalls wieder f\u00fcr gemeinn\u00fctzige
\nZwecke iSd der \u00a7\u00a7 34 ff BAO zu verwenden.
\n(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Aufl\u00f6sung binnen 4 Wochen nach Beschlussfassung
\nder zust\u00e4ndigen Vereinsbeh\u00f6rde schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige
\nAufl\u00f6sung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.
\n(5) Dieselben Regelungen gelten bei beh\u00f6rdlicher Aufl\u00f6sung des Vereines sowie im Falle des
\nWegfallens des beg\u00fcnstigten Zweckes des Vereines oder des Verlustes der Gemei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 \u00a7 1: Name, Sitz und T\u00e4tigkeitsbereich (1) Der Verein f\u00fchrt den Namen \u201d\u00d6sterreichischer Verein f\u00fcr Altlastenmanagement (\u00d6VA)\u201c. Das englische Synonym lautet \u201cAustrian Association for Management of Contaminated Sites\u201d. (2) Er hat seinen Sitz in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false},"categories":[46,1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=420"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3981,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420\/revisions\/3981"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=420"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=420"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.altlastenmanagement.at\/home\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=420"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}