Geplante Jahresbeiträge der ASI – Austrian Standards Institute

Im Oktober 2012 wurde der ÖVA informiert, dass das Austrian Standards Institute (ASI) ab 2013 für Teilnehmende an der Normung aus dem nicht-öffentlichen Bereich einen Jahresbeitrag von € 450,- einführen wird, um die Finanzierung des Normungssystems in der Zukunft sicherzustellen.
Der ÖVA und zahlreiche andere Verbände und Institutionen haben sich massiv gegen eine derartige Vorgangsweise ausgesprochen. Folgende Stellungnahme hat der ÖVA an die ASI geschickt:
Stellungnahme ÖVA an ASI 

In Ihrer Antwort im Dezember 2012 begründet die ASI die geplante Maßnahme wie folgt: Antwort ASI Seite 1, Seite 2

Nach Gesprächen mit der Wirtschaftskammer Österreich WKO im Jänner 2013 konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, indem der jährliche Förderbeitrag der WKO an ASI erhöht wurde. Damit entfällt die geplante Jahresgebühr für Normenexperten. Folgende Stellungnahme wurde an alle Betroffenen ausgesandt:
Rücknahme Jahresbeitrag ASI Seite 1Seite 2

 

ALSAG-Novelle 2011

Im Oktober 2010 wurde vom Umweltminister eine Novelle zum Altlastensanierungsgesetz vorgelegt (download).
Der ÖVA möchte auf einen besonderen Aspekt dieser Novelle hinweisen:

Dem Entwurf entsprechend wird die bestehende Zweckbindung für die Verwendung der Altlastenbeiträge zur Sicherung und Sanierung von Altlasten teilweise aufgehoben:

Pkt. 4 des Entwurfes führt aus:
Im Art. I wird dem §11 folgender Abs. 3 angefügt: 

    „(3) Nicht der Zweckbindung gemäß Abs. 2 unterliegen im Jahr

    1. 2011 …………………………………………………………………….. 3 391 000,– Euro,
2. 2012 …………………………………………………………………… 10 000 000,– Euro,
3. 2013 …………………………………………………………………… 16 191 000,– Euro,
    4. 2014 …………………………………………………………………….18 443 000,– Euro.“

Altlastenbeiträge waren bislang ausschließlich dem Umweltschutz, nämlich der Sicherung und Sanierung von Altlasten zuzuführen. Nun sollen in den Jahren 2011 bis 2014 Altlastenbeiträge in Höhe von mehr als 48 Mio. Euro dem Umweltschutz entzogen und zur bloßen Haushaltssanierung verwendet werden.

Zudem sind die Einnahmen aus Altlastenbeiträgen in den letzten Jahren stark rückläufig. Bei Umsetzung der im Entwurf vorgeschlagenen Zuführung von Altlastenbeiträgen in das allgemeine Budget werden die zu erwartenden Gelder für die Altlastensanierung deutlich reduziert und erforderliche Sanierungsmaßnahmen verzögert bzw. möglicher Weise nicht durchgeführt.

Gleichzeitig will der Bund im Weg der „Inflationsanpassung“ ab dem Jahr 2003 – also einer Erhöhung der Beiträge um 14,5% – weitere Altlastensteuern in Höhe von 54 Mio. Euro eintreiben. Durch die verpflichtende Einführung der elektronischen Beitragsmeldung würden sich die Unternehmen – so die Rechnung des Umweltministers – gleichzeitig jährlich 325.000,- Euro ersparen.

Der ÖVA hat die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf erwirkt und folgende Stellungnahme abgegeben: Stellungnahme ÖVA zur ALSAG-Novelle 2010
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Stellungnahmen des ÖVA